Nach der Störerhaftung - Abmahnungen bleiben Thema

In den Medien wurde und wird viel über die Gesetzesänderung zur „Abschaffung der Störerhaftung“1 im Juni 2016 berichtet. Dafür hatten sich die Regierungsparteien schon 2013 im Koalitionsvertrag ausgesprochen.2

Tatsächlich taucht der Begriff „Störerhaftung“ im Koalitionsvertrag gar nicht auf. Die Regierungsparteien hatten aber festgehalten: „Wir wollen, dass in deutschen Städten mobiles Internet über WLAN für jeden verfügbar ist. Wir werden die gesetzlichen Grundlagen für die Nutzung dieser offenen Netze und deren Anbieter schaffen. Rechtssicherheit für WLAN-Betreiber ist dringend geboten, etwa durch Klarstellung der Haftungsregelungen (Analog zu Accessprovidern)."3

Folgerichtig ist in der Gesetzesänderung am 02.06.2016 auch nicht das BGB, aus dem die Störerhaftung stammt, geändert worden, sondern §8 des Telemediengesetz (TMG), in dem das sogenannte Providerprivileg geregelt ist:

hotsplots TMG1

Die Änderung beschränkt sich auf den neu hinzugefügten Absatz 3: „Die Absätze 1 und 2 gelten auch für Diensteanbieter nach Absatz 1, die Nutzern einen Internetzugang über ein drahtloses lokales Netzwerk zur Verfügung stellen.“

Als aufmerksamer Leser stutzt man hier, denn dieser neue Absatz ändert an der Aussage des gesamten Paragraphen überhaupt nichts. Der Paragraph galt schon vorher für Diensteanbieter, unabhängig davon, über welche technische Art von Netzwerk sie verfügen. Der Zusatz, dass es auch für „Diensteanbieter nach Absatz 1“ gilt, die eine bestimmte Art von Netzwerk zur Verfügung stellen, ist bedeutungslos. Es ist eine „Erweiterung“ um eine Teilmenge, die ohnehin schon enthalten war.

An Kritik von Juristen mangelt es denn auch nicht:

  • Heise-Justiziar Joerg Heidrich: „Von Rechtssicherheit für Betreiber offener WLANs kann keine Rede sein.4

  • Thomas Stadler (Fachanwalt für IT- Recht): „Das jetzt beschlossene Gesetz lässt die Störerhaftung unangetastet.5

  • Udo Vetter (Fachanwalt für Strafrecht): „Dein WLAN, dein Risiko6

  • Christian Solmecke (Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE) 7: „Risiken bleiben bestehen!

Ziel verfehlt: Die neue gesetzliche Regelung führt nicht zum Stopp von Abmahnungen.

Die beiden führenden Abmahnkanzleien haben sich bereits zur Gesetzesnovelle in der Zeitung ‘Die Welt’ geäußert und werden weiterhin Abmahnungen verschicken.8

Der Hotelverband Deutschland (IHA) bemängelt in einer Presseerklärung schon am Tag vor dem Bundestagsbeschluss: „Gesetzentwurf der Bundesregierung schützt nicht vor Unterlassungsansprüchen9

Auch der Bundesrat hat in einem Entschließungsantrag bemängelt, dass die neue Gesetzgebung bestehende Rechtslücken nicht schließt. 10

Klaus Müller, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands bemängelt, dass der Gesetzestext der Bundesregierung nicht den nötigen rechtlichen Schutz vor teuren Abmahnungen bringt. Zwar stellt die Bundesregierung in der Begründung des Gesetzes klar, dass es keine Abmahnungen mehr geben soll. Damit ist aber die Rechtsunsicherheit nicht ausreichend beseitigt, denn im Gesetzestext findet sich diese Aussage nicht.11

Umfassender Schutz über die Störerhaftung hinaus

Eine professionelle Hotspot-Lösung, wie sie von HOTSPLOTS angeboten wird, bietet Rechtssicherheit. Rechtssicheres WLAN bezieht sich nicht nur auf die Störerhaftung. Der rechtskonforme Betrieb eines WLAN-Hotspots erfordert die Einhaltung etlicher Vorschriften aus weiteren Gesetzen, wie etwa dem Telekommunikationsgesetzes (TKG), Datenschutzgesetzen (z. B. BDSG) und ggf. auch Verordnungen wie der Telekommunikationsüberwachungsverordnung (TKÜV).

Mit HOTSPLOTS kann sich der Kunde auf sein Geschäft konzentrieren. Ändert sich die Rechtslage, wie z. B. durch das IT-Sicherheitsgesetz, so setzt HOTSPLOTS die Änderungen zentral um. Zudem bietet das VPN-Routing von HOTSPLOTS Hotspot-Betreibern weiterhin Schutz vor Abmahnungen für Missbrauch Ihrer WLAN-Nutzer.

Darüber hinaus greift dieser Schutz auch bei schweren Straftaten, die mit der Störerhaftung gar nichts zu tun haben. Hier gilt zwar das Täter-Prinzip, aber schon die Anfragen der Ermittlungsbehörden dürften vielen Unternehmern unangenehm sein. Bei HOTSPLOTS hingegen werden die Anfragen qualifiziert und schnell bearbeitet. Das hilft den Behörden und die Standortinhaber werden damit nicht behelligt.

 

 

Quellen:

Artikel und weitere Infos:  http://beta.hotsplots.com/hotspot-angebot-1300eur.html

 
  xing company lanworx

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